Dieses Projekt hat zum Ziel, Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rolle als Verbraucher fair zu stärken, damit jeder Einzelne sich effektiv und ohne Kosten gegen Angriffe auf seine Verbraucherrechte verteidigen kann. Bei erfolgreicher Zielerreichung wird jeder Einzelne Teil der Verbrauchergemeinschaft in Deutschland in der Lage sein, gegen Verstöße gegen seine Verbrauchrrechte durch irgendwelche juristische Person wirksame, unbürokratische, kostenfreie und zeitnahe Maßnahmen zur Ahndung und Durchsetzung seiner Ansprüche zu ergreifen.
Das gilt für alle Bereiche, in denen Menschen auf Dienstleistungen angewiesen sind:
- privatwirtschaftliche Unternehmen,
- öffentliche Verwaltungen,
- Körperschaften des öffentlichen Rechts,
- Anstalten oder vergleichbare Institutionen.
Rechte, die im Alltag wirklich greifen
Wir wollen dazu beitragen, dass die Verbraucherechte nicht nur existieren, sondern auch im Alltag effektiv im Sinne der Verbraucher durchgesetzt werden können – schnell, kostenfrei, niedrigschwellig und ohne juristische Hürden.
Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte auch gegen mächtige oder intransparente Dienstleister erfolgreich geltend machen können, entsteht echter Druck zur Veränderung – und damit eine Chance auf eine serviceorientiertere, respektvollere Dienstleistungslandschaft in Deutschland.
Ein Netzwerk von Verbraucherschutzagenturen, das flächendeckend in allen Regionen Deutschlands vertreten ist, soll jedem individuellen Verbraucher zur Verfügung stehen. Dieses Netzwerk soll aus regionalen Agenturen, die ihre Dienstleistungen wohnortnah und flächendeckend anbieten, bestehen. Damit wird sichergestellt, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher – unabhängig von Wohnort, Einkommen oder persönlichen Voraussetzungen – gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu:
- kompetenter Beratung,
- konsequenter Rechtsdurchsetzung
- wirksamer Unterstützung sowie
ermöglichen.
Jeder Einzelne soll seine Verbraucherrechte ohne finanzielle Hürden, ohne bürokratische Hindernisse und mit voller Entschlossenheit verteidigen können.
Das Projekt Deutschland im 21. Jahrhundert fordert:
1. Verbraucher-Schutzagentur mit echter Handlungsvollmacht
Eine unabhängige Institution, die Beschwerden einzelner Verbraucher im eigenen Namen prüft, verfolgt und durchsetzt – kostenlos, schnell und effizient. Mit dem Ziel: Nicht das Opfer muss beweisen, dass ein Fehler vorliegt, sondern der Anbieter, dass alles korrekt ablief. Beweislastumkehr – wie in vielen EU-Ländern längst Standard.
2. Recht auf Beweissammlung
Verbraucher müssen das Recht erhalten, Gespräche mit dem Kundensupport aufzuzeichnen – insbesondere dann, wenn sie dem Unternehmen selbst eine Gesprächsaufzeichnung gestatten. Transparenz darf keine Einbahnstraße sein.
Wir haben eine entsprechende Petition eingereicht.
Der Staat verlangt vom Bürger, dass er seine Aussagen im Streitfall belegen kann – doch gerade jene Akteure, die dem Bürger Leistungen erbringen, erschweren häufig genau diese Beweissicherung.
Ein System, das Beweise verhindert, schützt nicht das Recht – es schützt Machtmissbrauch.
3. Haftungsverschärfung für Konzerne
Wenn systemische Probleme bekannt sind – wie betrugsanfällige Zahlungsmethoden oder mangelhafte Sicherheit – müssen Unternehmen (zum Beispiel Banken) haften, nicht die betroffenen Kunden.
Verbraucher im Sinne dieses Projekts
Im engen rechtlichen Sinne gelten Bürgerinnen und Bürger nicht als „Verbraucher“ staatlicher Leistungen. Dieses Projekt, das den Aufbau einer unabhängigen, öffentlich getragenen Verbraucherschutzagentur anstrebt, erweitert den Begriff bewusst und klar: Verbraucher sind alle Menschen, die aktiv am wirtschaftlichen Leben teilnehmen oder staatliche und soziale Leistungen in Anspruch nehmen und dabei auf den Schutz ihrer Rechte angewiesen sind – sei es beim Kauf von Waren, beim Zugang zu staatlichen Leistungen oder in ihrer allgemeinen Rolle innerhalb des Wirtschaftssystems. Dabei leisten Bürgerinnen und Bürger stets eine Vorleistung, denn entweder sie selbst oder die Gesellschaft tragen die Kosten durch Erspartes oder Steuermittel. Gerade weil die Bürger das unverzichtbare Fundament unseres demokratischen Staates im 21. Jahrhundert bilden, haben sie einen Anspruch auf umfassenden Schutz und Anerkennung ihrer Rechte – als gleichwertige, zentrale Akteure, ohne deren Mitwirkung Demokratie, Rechtstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit nicht existieren können. Es ist an der Zeit, diesen Anspruch konsequent umzusetzen und den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher endlich angemessen zu stärken.
Bürger als Verbraucher von Leistungen sind oft in einer schwachen Position und damit besonders anfällig für Rechtsverletzungen durch juristische Personen
Der Bürger als Einzelverbraucher im reichsten Staat der EU, der Bundesrepublik Deutschland, wird weiterhin in seiner Stellung sehr schwach gehalten. Nicht nur werden seine Verbraucherrechte häufig missachtet, auch die Wirtschaft zeigt immer weniger Respekt gegenüber dem Einzelnen. Nur eine kleine, finanzstarke Mehrheit ist in der Lage, sich gegen solche Verstöße zu wehren, da das Recht für sie aufgrund ihrer Ressourcen wesentlich besser durchsetzbar ist.
„Schwach zu sein bedeutet, Aggression, Unterdrückung, Tyrannei, Elend und Leid einzuladen“ (Louis Karoniaktajeh Hall)
Wenn der einzelne Verbraucher sich nicht wirksam schützen kann, wird er – und mit ihm die breite Masse – zur willfährigen Marionette mächtiger juristischer Personen, gezwungen zu Gefügigkeit und Gehorsam. Ein Staat, der solche Ungerechtigkeiten im 21. Jahrhundert weiterhin zulässt, riskiert langfristig das Vertrauen in seine demokratische Legitimation und setzt die Grundpfeiler seiner eigenen Ordnung aufs Spiel.